Netzwerk Grundeinkommen

Kritik am Weißbuch der Arbeitsministerin

Wir begrüßen, dass sich das von Andrea Nahles geführte Ministerium mit dem Thema „Arbeiten 4.0“ auseinandersetzt. Wir stellen fest, dass sich das Weißbuch nicht in angemessener Form mit dem Thema auseinandersetzt. BGE-LogoÜbersehen wird zum Beispiel, dass auch die Automatisierung von zum Beispiel 50 Prozent der mit einem Beruf oder Arbeitsplatz verbundenen Tätigkeiten zum Wegfall von 50 Prozent dieser Arbeitsplätze führen kann. Der Hinweis, Betroffene könnten dann ein paar noch nicht automatisierbare Tätigkeiten übernehmen, ist unsinnig, weil solche Tätigkeiten in der Regel nicht durch die Automatisierung entstehen, sondern bereits durch andere Beschäftigte ausgeübt werden. Verschiedene Studien kommen zum Ergebnis, dass in den nächsten Jahren bis zu 59 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland durch Automatisierung wegfallen könnten. Im Weißbuch wird dagegen behauptet, es werde keine massenhafte Automatisierung von Arbeitsplätzen geben. „Diese Behauptung ist angesichts der vorliegenden Studien unverantwortlich“, erklärt Reimund Acker, Mitglied des Netzwerkrates. Der Wegfall jedes zweiten Arbeitsplatzes in Deutschland durch Automatisierung stellt für viele ExpertInnen eine mögliche Zukunft dar. Deshalb erwarten wir von verantwortungsvollen PolitikerInnen, dass sie dafür einen Plan B in der Schublade haben, in dem zum Beispiel das Grundeinkommen eine entscheidende Rolle spielt. Die pauschale Ablehnung des Grundeinkommens im Weißbuch und die Weigerung, einen Arbeitsbegriff zugrunde zu legen, der über Erwerbsarbeit hinausgeht, ignoriert langjährige Diskussionsprozesse in Wissenschaft, Nichtregierungsorganisationen und kirchlichen Initiativen. Auch die Darstellung von Arbeitszeitverkürzung und Grundeinkommen als Gegensätze und die irreführende Gleichsetzung der Grundeinkommensidee mit Ideen von Thomas Morus oder mit dem neoliberalen Modell eines Milton Friedman offenbart Unkenntnis diverser Grundeinkommenskonzepte und einschlägiger Studien zum Grundeinkommen. Eine Spaltung der Gesellschaft durch das Grundeinkommen zu unterstellen, ist aus dem Munde des von Andrea Nahles geführten Bundesministeriums problematisch: „Ein Ministerium, das seit Jahrzehnten die Spaltung der Gesellschaft im Arme und Reiche, die soziale Ausgrenzung von vielen Menschen und eine repressive Sozialpolitik zu verantworten hat, sollte sich mit solchen Äußerungen zurückhalten“, sagt Ronald Blaschke, ebenfalls Mitglied des Netzwerkrates. Wir würden es begrüßen, wenn sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ernsthaft mit den Fragen zukunftstauglicher Produktions- und Verteilungskonzepte auseinandersetzen würde. Wir sind gern zu Gesprächen bereit. Ansprechpartner des Netzwerks Grundeinkommen ist Ronald Blaschke, Tel. 0177 89 41 473, für weitere Fragen zum Thema Arbeiten 4.0 steht Reimund Acker, Tel. (089) 807293, zur Verfügung. Ronald Blaschke für den Netzwerkrat www.grundeinkommen.de Die Pressemitteilung als PDF-Dokument.

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