Razzien in Göttingen

Demo gegen Polizeieinsätze

Pressemitteilung der Basisdemokratischen Linken: „Über 600 Menschen bei Demonstration gegen polizeiliche Übergriffe“ [dazu gibt es im zweiten Teil des Beitrags auch eine Pressemitteilung der Polizeiinspektion Göttingen vom 9.12. sowie eine Nachtragsmeldung vom 14.12. der Polizei]

Am Samstag, 9.12., gingen mehr als 600 Menschen in Göttingen auf die Straße, um gegen die bundesweiten Razzien im Nachgang des G20-Gipfels [am 5.12.] zu demonstrieren.

Auch in Göttingen hatte die Polizei zwei Wohnungen durchsucht, dabei einen Bewohner krankenhausreif geprügelt und anschließend die Räume der Betroffenen durchwühlt. Die Durchsuchungen betrafen die Wohnungen mehrerer Göttinger*innen, die an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg teilgenommen hatten und bei einem gezielten und brutalen Polizeiangriff am Rondenbarg zusammengeschlagen worden waren.

„Wie so oft nach Fällen der offensichtlichen Polizeigewalt wird den Betroffenen im Nachhinein vorgeworfen, selber Straftaten begangen zu haben, wohlgemerkt ohne, dass dafü irgendwelche Beweise vorliegen.“, erklärt Lena Rademacher, Sprecherin der Basisdemokratischen Linken. „Ausschlaggebend ist laut der Polizei Hamburg einzig und allein die Anwesenheit am betreffenden Ort.“, so Rademacher weiter. „Wir sind heute auf die Straße gegangen, um unsere Solidarität mit den Betroffenen der Repression zu zeigen.“

Unter dem Motto „Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle“ hatte die Basisdemokratische Linke zu einem offenen Block auf der Demonstration aufgerufen. Dieser machte lautstark mit zahlreichen Schildern und Transparenten sein Anliegen deutlich. Dem Block schlossen sich Gewerkschafter*innen und Parteijugenden sowie Studierende, Auszubildende und Schüler*innen an. „Wir freuen uns darüber, dass wie bei den Protesten in Hamburg auch heute so viele Menschen gemeinsam auf die Straße gegangen sind“, erklärt Rademacher. „Damals einte uns der Protest gegen die G20 und ihre menschenfeindliche Politik, heute ist es die Solidarität gegen die Kriminalisierung ebenjenen Widerstandes.“

Während der Demonstration kam es zu mindestens einem massiven Übergriff seitens der Polizeibeamten. Ein Ordner, der sich in der Roten Straße deeskalierend und mit erhobenen Armen zwischen Demonstrationszug und Polizei stellte, wurde von den eingesetzten Beamten mit gezielten Schlägen ohnmächtig geprügelt. Herbeieilende Sanitäter wurden durch dieselben Einsatzkräfte von der medizinischen Versorgung abgehalten, selbst nachdem die Person minutenlang regungslos auf dem Boden lag. Stattdessen nahmen die Beamten den Verletzten fest und brachten ihn zur Polizeiwache an der Groner-Landstraße. „Ausgerechnet bei einer Demo, die sich unter anderem gegen Polizeigewalt richtet, reagieren die Einsatzkräfte überaus brutal. Erneut stellt die Polizei unter Beweis, dass sich ihre Gewalt systematisch gegen alle richtet, die gegen die herrschenden Verhältnisse und ihre Ungerechtigkeiten aufbegehren“, so Rademacher.

Zahlreiche Demonstrierende versammelten sich im Anschluss vor der Polizeiwache und forderten, den verletzten Ordner freizulassen. Nach seiner Freilassung zog ein spontaner Demonstrationszug zurück in die Innenstadt.

Basisdemokratische Linke Göttingen c/o Roter Buchladen, Nikolaikirchhof 7 37073 Göttingen http://www.inventati.org/blgoe

Pressemitteilung der Polizeiinspektion Göttingen vom 9.12.

Polizei zählt ca. 600 Teilnehmer bei Demo in Göttingen – Weitestgehend störungsfreier Verlauf, eine Ingewahrsamnahme nach Widerstandshandlung, zwei Polizeibeamte leicht verletzt

Göttingen, Innenstadt Samstag, 9. Dezember 2017, ab 16.00 Uhr

GÖTTINGEN (jk) – Eine als Reaktion auf die bundesweite Durchsuchungsaktion der Hamburger Sonderkommission (Soko) „Schwarzer Block“ angezeigte Demonstration der linken Szene ist am Samstag (09.12.17) in der Göttinger Innenstadt nach Bewertung der Einsatzleitung der Polizei weitestgehend störungsfrei verlaufen.

Im Zusammenhang mit einem Übergriff auf Einsatzkräfte in der Roten Straße wurde ein Versammlungsteilnehmer vorübergehend in Gewahrsam genommen. Es wurden diverse Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Körperverletzung eingeleitet. Nach ersten vorliegenden Informationen erlitten zwei Beamte der Zentralen Polizeidirektion bei dem Konflikt leichte Verletzungen.

An der versammlungsrechtlichen Aktion beteiligten sich nach Schätzung der Polizei insgesamt ca. 600 Personen, darunter ca. 50 von auswärts angereiste Szeneangehörige. Angeführt wurde der Demonstrationszug von einem aus ca. 220 Versammlungsteilnehmern bestehenden „schwarzen Block“, dem sich ein Lautsprecherwagen und weitere Demonstranten anschlossen. Während des Marsches durch die Innenstadt sowie später auch aus einem Wohnkomplex in der Roten Straße wurden immer wieder pyrotechnische Gegenstände, darunter auch sog. Bengalos abgefeuert.

Zu einem ersten Aufeinandertreffen mit der Polizei kam es in der Goetheallee, als der Demonstrationszug versuchte, von der vorgeschriebenen Route abzuweichen. Einsatzkräfte verhinderten dies, indem sie die Aufzugspitze stoppten und zurückdrängten.

In der Roten Straße wurden dann Beamte unvermittelt von einer größeren Gruppe Demonstranten von hinten angerannt und angegriffen. Im Zusammenhang mit diesem Geschehen konnte die Polizei einen der mutmaßlichen Angreifer ergreifen und überwältigen. Der Göttinger wurde anschließend für die erforderlichen strafprozessualen Maßnahmen zur Dienststelle transportiert und nur wenig später von dort wieder entlassen. Entgegen zwischenzeitlich aufgekommener Gerüchte bzw. Behauptungen befand sich der Tatverdächtige weder während seiner Festnahme noch anschließend in bewusstlosem Zustand. Die Begutachtung des Demonstranten durch eine hinzugezogene Rettungswagenbesatzung ergab keine Hinweise auf bei dem Polizeieinsatz erlittene Verletzungen oder die zuvor beschriebene Bewusstlosigkeit.

Im weiteren Verlauf erklärte der Versammlungsleiter die Demonstration im Bereich Wendenstraße/Lange-Geismar-Straße gegen 17.25 Uhr für beendet. Die Teilnehmer entfernten sich nach und nach in unterschiedliche Richtungen. Zu weiteren nennenswerten Vorkommnissen kam es nicht.

Die weiteren Ermittlungen dauern an.

Polizeiinspektion Göttingen
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Jasmin Kaatz
http://www.pi-goe.polizei-nds.de

Stellungnahme des Präsidenten der Polizeidirektion Göttingen, Uwe Lührig, vom 14.12.17

„Die Polizeiinspektion Göttingen hat am 09.12.2017 nach Beendigung der in Rede stehenden versammlungsrechtlichen Aktion eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der mitgeteilt wurde, dass der festgenommene Ordner nicht verletzt worden sei. Zu diesem Zeitpunkt lagen dem Gesamteinsatzleiter die Schilderungen zu den Ereignissen aus der Roten Straße noch nicht vollständig vor.

Zwei auf „youtube“ veröffentlichte Videos geben nach Durchsicht des polizeilichen Dokumentationsmaterials nicht den gesamten bzw. nicht den korrekten zeitlichen Ablauf wieder. Nach unserer Bewertung waren polizeiliche Zwangsmaßnahmen in der Roten Straße erforderlich. Einzelne Vorfälle, die im Zusammenhang mit der Anwendung der Zwangsmaßnahmen stehen und die aktuell zu einer emotionalen Diskussion in der Öffentlichkeit führen, werden zurzeit durch die Staatsanwaltschaft Göttingen geprüft. Aus diesem Grund können wir dazu keine weitere Stellung beziehen“.

Polizeidirektion Göttingen
Julia Huhnold, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
http://www.pd-goe.polizei-nds.de

 

 

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