Flüchtlingsunterkunft

Demo am Donnerstag

Eine Demonstration gegen die Massenunterbringung und Zwangsverlegungen in die Siekhöhe findet am Donnerstag, 19.5., in Göttingen vor dem Neuen Rathaus um 16 Uhr statt.

„Siekhöhe is‘ nicht“

Die Demo startet am Neuen Rathaus, führt dann zum Gänseliesel (mit Kundgebung) und wird voraussichtlich bis 19 Uhr gehen.

Die Basisdemokratische Linke Göttingen ruft dazu auf, sich an der Demo „Siekhöhe is‘ nicht- Für menschenwürdige Unterbringung und gegen Zwangsverlegungen!“ zu beteiligen und den aktuellen Plänen der Stadt, Geflüchtete gegen ihren Willen aus dezentralen Unterkünften in die frühere Gewerbehalle auf der Siekhöhe zwangszuverlegen, entschlossen entgegenzutreten. Die Demonstration wird von verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen aus ehrenamtlichen Helfer*inneninitiativen und dem antirassistischen Spektrum getragen.

Vonseiten der Stadt Göttingen ist geplant, Geflüchtete aus dezentralen Unterkünften wie der Großen Breite in Weende oder dem Hagenweg bereits ab dieser Woche in die neue Massenunterkunft auf der Siekhöhe zwangsumzusiedeln. „Es kann nicht sein, dass Menschen unter Heranziehung fadenscheiniger Vorwände gezwungen werden, gegen ihren Willen in eine Massenunterkunft zu ziehen.“ , so eine Sprecherin der Basisdemokratischen Linken. „Die Geflüchteten werden somit aus ihrer gewohnten Lebensumgebung und ihrem sozialem Umfeld entrissen und in äußerster Randlage Göttingens isoliert. Als Spielball administrativer Umverteilung sind sie abseits sozialer Netze nun umso mehr Behördenwillkür und Abschiebeversuchen ausgesetzt.“

Fundamentale Persönlichkeitsrechte wie das Recht auf Privatsphäre und Wahl des Wohnortes werden dabei außer Kraft gesetzt. Zudem wird Geflüchteten, die jetzt erst nach Göttingen verlegt werden, eine gesellschaftliche Teilhabe und der Aufbau sozialer Beziehungen von Anfang an systematisch erschwert.

„Diese Politik ist nicht alternativlos. Dass zunächst bereits bestehende Geflüchtetenunterkünfte im Stadtgebiet geschlossen werden sollen, um die neue Massenunterkunft zu füllen, zeigt, dass es der Stadt vorrangig um Kostenreduktion und eine effizientere Kontrolle der Geflüchteten geht.“, so ein Mitglied der Basisdemokratischen Linken. „Machen wir den Verantwortlichen klar, dass wir eine solche rassistische Politik nicht hinnehmen werden!“

Basisdemokratische Linke Göttingen
http://www.inventati.org/blgoe

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Auch der Kreisverband der Piratenpartei Göttingen äußert sich kritisch zu den Plänen der Stadt Göttingen:

Ansiedlung von Flüchtlingen im Anna-Vandenhoeck-Ring vermeiden

Die Göttinger Piraten sprechen sich dagegen aus, Flüchtlinge im Anna-Vandenhoeck-Ring an der Autobahn unterzubringen, da woanders innerhalb des Stadtgebietes genug Unterbringungsmöglichkeiten vorhanden sind.

»Es ist immer besser, die geflüchteten Menschen dezentral und innerhalb der Stadt unterzubringen, wo sie leicht in die Gesellschaft integriert werden können. Eine zentrale Unterbringung vieler Menschen in einem ablegegenen Industriegebiet ist nicht zielführend«, so Angelo Perriello, Mitglied des Vorstandes. »Das umstrittene Vorhaben sollte nicht weiter verfolgt und die Lagerhalle im Anna-Vandenhoeck-Ring nur im absoluten Notfall belegt werden. Eine Notsituation sehen wir momentan nicht.«

Insbesondere bezeichnen die Piraten die Darstellung von Stadtsprecher Johannson als weltfremd, nach einer Umsiedlung in eine ehemalige Lagerhalle auf der Siekhöhe könnten die Menschen weiterhin problemlos am gesellschaftlichen Leben in Weende teilhaben.
Viel wahrscheinlicher ist es, dass sich an diesem abgelegenen Standort Strukturen entwickeln, die das genaue Gegenteil einer Integration zur Folge haben. Ziel städtischer Integrationspolitik muss es sein, genau das zu vermeiden.

Diese Pressemitteilung wurde von mehreren Piraten in einem online-tool gemeinsam verfasst.

i. A. Angelo Perriello, Dr. Francisco Welter-Schultes (Vorstand)
www.piratenpartei-goettingen.de

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